EuGH: Webseitensperre durch Internet-Provider

Wilfried Pecka, 27.03.2014

Zwei Filmgesellschaften stellten fest, dass auf einer Internetseite ihre Filme heruntergeladen oder per Streaming angesehen werden konnten. Daher wollten sie einen gerichtlichen Beschluss gegen einen Internet-Provider erwirken, dass dieser den Zugang zu dieser Seite zu sperren habe. Der Provider wehrte sich dagegen. Unter Anderen wandte er ein, dass er nur Vermittler von Internet-Dienstleistungen sei, und die verlangten Sperren zu kostspielig seien. Die Rechtsfrage landete vor dem Europäischen Gerichtshof.

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